Medienmitteilung: Zwei Gemeindeinitiative zur Stärkung der finanziellen Autonomie der Gemeinden

Um die finanzielle Autonomie der Gemeinden zu stärken, haben die Gemeinderäte von 11 Baselbieter Gemeinden sich dazu entschieden, zwei Gemeindeinitiativen zu lancieren. Die erste Initiative befasst sich mit Beschlüssen des Kantons, die in die Aufgabenhoheit der Gemeinden einwirken und Mehrkosten für die Gemeinden zur Folge haben. Diese nicht formulierte Initiative will erreichen, dass solche Eingriffe in die Gemeindeautonomie künftig unterbunden werden. Sie verpflichtet den Kanton dazu, die Kostenfolgen der Entscheidungen selber zu tragen, wenn die Beschlüsse in die Aufgaben und Entscheidungskompetenz der Gemeinden einwirken. Damit soll dem Prinzip: «Wer befiehlt, zahlt!» Nachachtung verschafft werden. Aufgrund zahlreicher Kostensteigerungen in von Gemeinden kaum beeinflussbaren Bereichen, fordert die zweite und formulierte «Bankengewinn-Initiative», eine gerechtere Verteilung von Kantonseinnahmen. 1/3 der Ausschüttungen der BLKB sollen vom Kanton zukünftig an die Gemeinden fliessen. D